Der MEW warnt: Drastische Kürzungen bei der Förderung nachhaltiger Kraftstoffe gefährdet Verkehrswende und schwächt den Industriestandort Deutschland
Der MEW e.V. zeigt sich besorgt über die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), die Fördermittel für erneuerbare Kraftstoffe drastisch zu kürzen. Diese Pläne könnten einen erheblichen Rückschlag für die Klimaschutzanstrengungen im Verkehrssektor bedeuten und die angestrebte Kraftstoffwende gefährden. Daher appelliert der MEW an die Regierung, die Kürzungen für die Förderung nachhaltiger Mobilität nochmals zu überdenken.
Der Einzelplan 60 des Bundeshaushalts weist für 2024 bislang rund 74 Millionen Euro für die Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt aus. Gemäß den Informationen aus der zweiten Bereinigungsvorlage des BMF plant die Bundesregierung nun jedoch, diese Mittel erheblich zu kürzen. Vorgesehen sind Kürzungen von über 30 Millionen Euro im Jahr 2024. Die mögliche Höhe der Fördermittel für die folgenden Haushaltsjahre kann sich statt auf über 2 Milliarden Euro auf nur noch 17 Millionen Euro bis 2028 belaufen. Bei der Förderung der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe sind ebenfalls Kürzungen von 44 Millionen Euro im Jahr 2024 angedacht. Ursprünglich eingeplante Mittel bis zum Jahr 2037 in Höhe von knapp 750 Millionen Euro sollen auf 3 Millionen bis 2027 reduziert werden. Dies stellt eine ernstzunehmende Beeinträchtigung für die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe dar.
Die geplanten Kürzungen betreffen jedoch nicht nur erneuerbare Kraftstoffe, sondern auch weitere entscheidende Technologien im Verkehrssektor. Fördermittel für Antriebstechnologien in der Luftfahrt sollen um 30,8 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro gekürzt werden. Ebenso sieht das BMF Einsparungen von 46,1 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr vor. Die Mittel für die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe sollen von 44,2 Millionen auf 30,8 Millionen Euro sinken.
Gänzlich gestrichen wird der Titel "Klimaneutrales Schiff" (vormals 30 Millionen Euro).
Der MEW e.V. betont die Wichtigkeit erneuerbarer Kraftstoffe wie beispielsweise grünstrombasierte oder biogene Kraftstoffe für die CO2-Emissionsminderung im Verkehrssektor. Wir appellieren daher an die Regierung, den Vorschlag des BMF noch einmal kritisch zu überprüfen und sicherzustellen, dass notwendige Mittel für die Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Kraftstoffe nicht weiter gekürzt werden. Diese Pläne gefährden nicht nur den Klimaschutz, sondern beeinträchtigen auch innovative Projekte in Deutschland, die auf eine Förderung gesetzt haben und damit unweigerlich die Zukunftsaussichten des Industriestandorts Deutschland.