Politikveranstaltung in Berlin: Klimaschutz durch Zwangsmaßnahmen? Die Rolle von Ordnungsrecht im Wärmemarkt
„Bezahlbarer Klimaschutz ist nur durch Anreize und Motivation zu erreichen. Ordnungsrecht und Zwangsmaßnahmen im Wärmemarkt wie Anschlusszwänge und Verbrennungsverbote führen hingegen zu planwirtschaftlichen Strukturen und sind teuer, gerade für Geringverdiener“, so fasste Dr. Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer des MEW, die Vorträge und Diskussion der gestrigen MEW-Politik-Veranstaltung aus der Reihe „MEW Energie am Mittag“ zusammen.
Die Mineralölwirtschaft biete der Politik Lösungen und Angebote, bei denen flüssige Brennstoffe künftig zunehmend zum Klimaschutz beitragen. Dazu gehören hocheffiziente Brennwerttechnik, Sektorkopplung durch Power-to-Heat in Öl-Hybridheizungen oder perspektivisch synthetische Brennstoffe. „Flüssige Brennstoffe können ihre Klimaschutzwirkung aber nur entfalten, sofern sie nicht durch politische Verbote und Ordnungsrecht behindert werden, die zudem die ‚warme Wohnung‘ gerade für Geringverdiener verteuern“, so Dagger. Ziel der Politik müsste sein, die Wärmewende kosteneffizient und für den Bürger bezahlbar umzusetzen. Dazu seien Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität unbedingt erforderlich.
Alexander Wiech, Geschäftsführer beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, erläuterte, wie der Staat durch Ordnungsrecht im Klimaschutz immer stärker in die Entscheidungsfreiheit des Bürgers eingreife. Er ging in seinem Vortrag zunächst auf die Klimaziele und -konzepte der Bundesregierung ein. Danach veranschaulichte er die politischen Vorgaben für Eigentümer, etwa bei der Energieeinsparverordnung sowie die in der Folge gestiegenen Bauwerkskosten.
Im zweiten Impulsvortrag der Veranstaltung ging Dr. Jörg Lenk, Geschäftsführer des VEH Verband Energiehandel Südwest e.V., auf die Auswirkungen des Ordnungsrechts auf Landesebene sowie kommunaler Ebene mit vielen Beispielen ein. In seinem Fazit zu Anschlusszwängen an Fernwärmenetze betonte er, dass deren Betreiber über eine monopolähnliche Stellung verfügen, da Preise in Netzgebieten mit Fernwärmeabnahmeverpflichtung durchschnittlich höher ausfielen als in anderen Gebieten. Sofern ein kommunalrechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang bestehe, finde dort keinerlei Wettbewerb mehr statt.
Die MEW-Veranstaltungsreihe „Energie am Mittag“ wendet sich an Vertreter aus der Politik. Sie fand am 08.02.2017 mit rund 60 Teilnehmern in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin statt.
Der MEW ist als Dachverband Stimme des unabhängigen Mineralölmittelstandes in Deutschland. Dazu gehören der unabhängige Import, der unabhängige Großhandel, die Freien Tankstellen und die unabhängigen Tanklagerbetreiber mit einem flächendeckenden Netz in ganz Deutschland.