Positionspapier zur geplanten Reduktion des Einsatzes von Kraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen

Wie unlängst dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz veröffentlichten Pressehintergrund zu entnehmen war, plant die Bundesregierung eine Reduktion des Einsatzes von Kraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (Biokraftstoffe der 1. Generation). Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V. (AFM+E) hat dazu nun ein Positionspapier veröffentlicht.

Zusammenfassend sind unsere Bedenken wie folgt:

• Biokraftstoffe lieferten 2020 mit über 13 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr den größten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr und sind wesentlich für die Erreichung der Klimaschutzziele.
• Werden Biokraftstoffe regulativ begrenzt oder eliminiert, so erhöht dies die Abhängigkeit von fossilen Rohölimporten und vermindert die Versorgungssicherheit.
• Anpassungen der Rahmenbedingungen des Biokraftstoffmarktes in derart kurzen zeitlichen Abständen und während der laufenden Novellierung auf EU-Ebene erschüttern das Vertrauen in die Bundesregierung und schaden der Investitionssicherheit und Deutschland und Europa.
• Ernährungsunsicherheiten und Hungerkrisen und das damit verbundene menschliche Leid müssen selbstverständlich an oberster Stelle stehen, hier wird momentan jedoch an den falschen Stellschrauben gedreht wird und in einem gewissen Maße Symbolpolitik und Aktionismus betrieben. Wenn die Politik ernsthaft ein Interesse am Klimaschutz und der Vermeidung von zukünftigen Problemen der gleichen Güte wie den heutigen hat, müssen entweder andere Erfüllungsoptionen möglich gemacht werden oder sich ernsthaft mit den oben genannten, eigentlichen Problemen und deren Lösung auseinandergesetzt werden.

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