Stellungnahme zum Biokraftstoffeinsatz / Dekarbonisierung

Der Dachverband des AFM+E, MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., und der MWV Mineralölwirtschaftsverband e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum 12. Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) abgegeben. Dieses Änderungsgesetz, auch als „Dekarboniserungsstrategie“ bekannt, soll in Kürze im Bundeskabinett verabschiedet werden. Es verlangt, dass die Mineralölwirtschaft ab dem Jahr 2015 die jetzigen, auf den Energiegehalt der Kraftstoffe bezogenen Biokraftstoffquoten (= energetische Quote) umstellt auf eine Gesamtquote, die sich auf die Treibhausgasminderung bezieht (Dekarbonisierung).

Die unabhängige, mittelständische Mineralölwirtschaft und die Mineralölindustrie unterstützen die politischen Bestrebungen der Bundesregierung, Treibhausgasemissionen einzusparen. Jedoch fordern sie im Rahmen der Novellierung des Biokraftstoffquotengesetzes:

• Die Beibehaltung des bereits im Gesetz festgelegten Stufenplanes zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen im Verkehrssektor.
• Die Implementierung eines regelmäßigen und im Ergebnis verbindlichen Monitorings zur Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit von nachhaltigen Biokraftstoffen.
• Die uneingeschränkte Anerkennung der von der EU-Kommission anerkannten Zertifizierungssysteme in Deutschland, um eine Marktabschottung Deutschlands zu verhindern und den Binnenmarkt nicht zu gefährden.