Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)

Der AFM+E begrüßt die Aufnahme der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV. Hierdurch wird der Vertrieb paraffinischer Dieselkraftstoffe aus Synthese oder Hydrierungsverfahren als Reinkraftstoff ermöglicht. Der AFM+E setzt sich seit langem für diese Möglichkeit ein und hat sich bereits in vielen Aktionen für eine Erlaubnis zum Verkauf paraffinischer Dieselkraftstoffe ohne Einschränkungen eingesetzt. Die nun geplante Aufnahme der Norm in die 10. BImSchV wird insbesondere für die Bestandsflotte sowohl für Pkw als auch für Lkw und Busse zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, da beispielsweise HVO schon heute bereits in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht.

Es ist nachvollziehbar, dass die Anpassung der 10. BImSchV an die Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) geknüpft wurde, allerdings sollte dies nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung führen, so dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Unsere Forderungen sind zusammengefasst:

• Die Abschaffung der Schutzsorten E5 und B7, um logistisch die Möglichkeit zum Vertrieb klimafreundlicher Kraftstoffe an Tankstellen zu schaffen.
• Zeitnahe Umsetzung der Änderung der 10. BImSchV.
• Verunsicherung der Autofahrer durch irreführende Plaketten vermeiden. Stattdessen die schnelle Verbreitung klimafreundlicher Kraftstoffe propagieren. Stattdessen die schnelle Verbreitung klimafreundlicher Kraftstoffe propagieren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unten stehend zum Download.