Stellungnahme zur Änderung der 38. BImSchV

Der AFM+E unterstützt grundsätzlich das Ziel, das Preisniveau der THG-Quote anzuheben. Die derzeit niedrigen Quotenpreise bilden keinen Anreiz für die erforderlichen Investitionen in die Produktion erneuerbarer Kraftstoffe. Die Aussetzung der Übertragung von Quoten durch Übererfüllung in das Folgejahr könnte ein geeignetes Instrument sein, die Quotenpreise zu stützen, sollte aber durch weitere Maßnahmen flankiert werden.

Der AFM+E kritisiert jedoch die Kurzfristigkeit der geplanten Änderungen, da sie für mittelständische Unternehmen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf bedeuten und ihre strategische Planung für 2024 und 2025 beeinträchtigen. Wir fordern zusätzliche Maßnahmen, wie eine Erhöhung der THG-Quote für 2026/27, um den Quotenpreis zu erhöhen und schlagen zudem vor, die THG-Quote künftig dynamisch an die Marktlage anzupassen, um den Quotenpreis auf dem angestrebten Niveau zu stabilisieren.